Christlich Soziales Bündnis e.V.
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Gemeinsame Erklärung aller Fraktionsvorsitzenden des Garmisch-Partenkirchner Marktgemeinderates

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen

 

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Marktgemeinderatssitzung vom 31.5.2017 markiert einen traurigen Höhepunkt in der Geschichte dieses Gremiums, des Rathauses und der Demokratie in unserem Ort.

Niemanden in unseren Reihen hat diese unsägliche Sitzung kalt gelassen, die bis zum folgerichtigen Abbruch aufgrund mehrfacher massiver Störungen und diffamierender Zwischenrufe durch das hierzu extra motivierte Publikum von der Vorsitzenden professionell und mit konstruktiven Argumenten geführt wurde.

Alle Fraktionen erklären hiermit gemeinsam, in dieser schwierigen Situation geschlossen zusammen zu stehen, um eine Schutzmauer gegen das Aufpeitschen von Emotionen, das populistische Schüren von Ängsten und die Diffamierung der 1.Bürgermeisterin und für ein klares Miteinander zu bilden.          
So darf Politik - besonders im kommunalen Bereich –  nicht ablaufen!

 

Als gewählte Bürgervertreter/-innen sitzen wir ehrenamtlich für Sie in vielen Stunden oft schwieriger und anstrengender Meinungsbildung zusammen, das Wohle unseres Ortes und seiner Einwohner stets als oberstes Ziel. Die gefundenen Kompromisse können gerne von Jedem konstruktiv diskutiert und kritisiert werden, aber auch wir erbitten für uns als verantwortliche Entscheidungsträger ein Mindestmaß an Würde und Anstand, der stets gewahrt werden muss.

Es wird immer wieder schwierige Themen geben, die kontrovers und hart diskutiert alle Beteiligten viel Kraft kosten – Demokratie kann bekanntlich sehr anstrengend sein. Entscheidend ist jedoch immer, wie wir damit umgehen. Hierzu gehört nicht zuletzt auch die Einhaltung von Regeln, Geschäftsordnungen und Gesetzen.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam – wir als Kollegialorgan und Sie als mündige Bürger –  Zeichen setzen gegen Einzelne, die durch das mutwillige Schüren von Ängsten und Aggression ausschließlich eigene Ziele verfolgen und lassen Sie uns stattdessen die Sachthemen unseres Ortes miteinander mutig und selbstbewusst angehen! 

Die nächsten Generationen werden es uns danken.

 

Die Fraktionsvorsitzenden im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen, am 3.6.2017 :